Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der Betreiberin des Online-Shops kindermobelstore.com (nachfolgend „Verkäuferin“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) über die im Online-Shop angebotenen Waren abgeschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich für Bestellungen, die über den Online-Shop unter der Domain kindermobelstore.com aufgegeben werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen und Darstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren.
Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung der Verkäuferin zustande, die per E-Mail versandt wird, oder durch die Auslieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt.
Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu. Die näheren Informationen zum Widerrufsrecht sowie die Voraussetzungen für dessen Ausübung ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der Verkäuferin. Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular wird dem Kunden im Rahmen der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Höhe. Die Preise enthalten alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl, über die im Bestellprozess informiert wird. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Verkäuferin behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Verkäuferin weist darauf hin, dass bei der Lieferung von sperrigen Gütern – wie insbesondere Kindermöbeln – Besonderheiten hinsichtlich der Anlieferung zu beachten sind. Die Ware wird bis zur Bordsteinkante geliefert. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung unmittelbar auf Transportschäden zu prüfen und diese beim Zusteller zu melden.
Sollte eine Anlieferung an die angegebene Adresse nicht möglich sein, weil der Kunde nicht angetroffen wird, behält sich die Verkäuferin vor, die weitere Vorgehensweise mit dem Kunden abzustimmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin. Vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder Sicherungsübereignungen vorzunehmen.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Für die gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsvorschriften. Die Verkäuferin haftet für Sachmängel der Ware nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Mängeln der Kaufsache stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu. Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftung
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin beruhen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Garantien beruhen.
9. Datenschutz
Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz.
Personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Bestellung angibt, werden von der Verkäuferin ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Lieferung der Ware sowie zur Zahlungsabwicklung verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Verkäuferin.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der zwingende Schutz des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegensteht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Verkäuferin.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass sie nicht verpflichtet ist und grundsätzlich nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Vertragssprache ist Deutsch.